AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Benkian Literatur & Lifestyle GmbH
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Benkian Literatur & Lifestyle GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die als Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet bei uns einkaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist ausschliesslich Deutsch.
§ 2 Käufer als Verbraucher und Unternehmer
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Gelten Klauseln dieser AGB entweder nur für Verbraucher oder Unternehmer, so wird hierauf in der betreffenden Klausel einleitend hingewiesen. Anderenfalls gelten die Regelungen für Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürlich Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist hierbei eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 4 Vertragsschluss
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Ebay-Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
Der Verkäufer übersendet unmittelbar nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
§ 5 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Der Käufer willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch steuerrrechtliche Vorgaben, die zwingend von uns zu beachten sind. Datenschutzrechtliche Vorschriften werden von uns beachtet und eingehalten.
§ 6 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
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§ 7 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Benkian GmbH
Konsumstr. 2
31228 Peine
E-Mail-Adresse: info@benkian.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausnahmen
Dieses Recht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
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§ 8 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Gewährleistungsfrist für Neuware richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und beträgt bei Kauf durch einen Verbraucher 2 Jahre ab Übergabe der verkauften Sache an den Käufer.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern für Neu- und Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 11 eBooks
(1) 1. Sobald der Kunde sich zum Kauf von digitalen Inhalten (im Folgenden eBooks genannt) entscheidet, kommt ein Kaufvertrag mit BENKIAN Literatur & Lifestyle GmbH, Konsumstr. 2, 31228 Peine (im Folgenden Benkian.de) zustande.
2. Zwischen Benkian.de und dem Kunden gelten für den Kauf von eBooks ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt benkian.de nur nach schriftlicher Zustimmung an.
(2) 1. Um eBooks abzurufen und zu erwerben ist es notwendig, dass der Kunde sich registriert. Für die Registrierung fallen keine Gebühren an. Auch ergeben sich aus der Registrierung keinerlei Verpflichtungen. Erst nach Bestätigung der Kaufabsicht entstehen vertragliche Pflichten und die Pflicht zur Zahlung. Der Kunde räumt Benkian.de oder einem von Benkian.de beauftragten Unternehmen das Recht ein, die von ihm angegebenen Daten auf Plausibilität überprüfen zu lassen. Änderungen der angegebenen Daten müssen Benkian.de unverzüglich mitgeteilt werden. Benkian.de behält sich das Recht vor, Registrierungen abzulehnen oder zu widerrufen.
2. Der Kunde ist für die sichere Erstellung und die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und insbesondere dem Passwort verantwortlich. Für Missbrauch der Zugangsdaten übernimmt Benkian.de keine Haftung.
(3) 1. Nachdem der registrierte Kunde die von ihm im Online-Bestellformular eingegebene Bestellung durch Betätigung des „jetzt bezahlen“-Buttons bestätigt, kommt der Vertrag einschließlich dieser AGB zwischen dem Kunden und Benkian.de zustande. Es handelt sich hierbei um ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages welches Benkian.de unterbreitet wird. Nachdem Benkian.de dieses Angebot angenommen hat wird der Download-Link freigeschaltet und im Downloadkonto für einen Zeitraum von einer Woche zur Verfügung gestellt.
(4) 1. Durch Freischaltung des Download-Links und dessen Bereitstellung im Downloadkonto für den Zeitraum von einer Woche wird die Ware dem Kunden übergeben.
2. Benkian.de verschafft dem Kunden an Downloads kein Eigentum. Dem Kunden wird lediglich das einfache und nicht übertragbare Recht eingeräumt, die angebotenen Titel zum exklusiven persönlichen Gebrauch gemäß aktuell gültigem Urheberrechtsgesetz zu nutzen. Eine Bearbeitung, Veräußerung, Verbreitung (sowohl physisch als auch im Internet) oder auch kommerzielle Nutzung wird ausdrücklich untersagt.
(5) 1. Der Kunde geht keine Abonnementverpflichtungen ein und es werden auch keine monatlichen Grundgebühren berechnet. Es wird lediglich der Kaufpreis für den Download sofort und ohne Abzug von Skonto automatisch vom Konto des Kunden abgebucht, nachdem der Button „jetzt bezahlen“ betätigt worden ist.
(6) 1. Der Kunde ist verantwortlich für die Auswahlt des Contents. Wird die Übertragung des Contents abgebrochen, bevor der Download-Vorgang vollständig beendet ist, schaltet Benkian.de dem Kunden, nachdem dieser den Mangel Benkian.de gegenüber angezeigt hat, den Download-Link für die Dauer von 3 Tagen erneut frei.
2. Jede hierüber hinaus gehende Haftung jedweder Rechtsnatur von Benkian.de ist ausgeschlossen. Dies gilt auch und besonders für geltend gemachte Ansprüche wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, es sei denn Benkian.de hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
3. Für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit gilt dieser Haftungsausschluss jedoch nicht. Die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist jedoch nur auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
4. Der Haftungsausschluss gem. Abs. 6 Pkt. 2 und die Haftungsbegrenzung gem. Abs. 6 Pkt. 3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(7) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Gerichtsstandsvereinbarung
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Peine als Gerichtsstand vereinbart.
